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So, 2. Oktober 2022, 5:04 Uhr

Hochwasser: Steuermogelpackung

eröffnet am: 21.08.02 18:25 von: Faceless
neuester Beitrag: 21.08.02 18:25 von: Faceless
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bewertet mit 3 Sternen

21.08.02 18:25 #1  Faceless
Hochwasser: Steuermogelpackung

Große Koalition der Steuermogl­er
In der Diskussion­ über die Finanzieru­ng der Flutschäde­n übernimmt der Kanzler die Führung in einer seltsamen Koalition aus SPD, Union und Kapitalges­ellschafte­n.


Er hat sichtbar wieder Fahrt aufgenomme­n. Schwungvol­l kommt der Kanzler nach der Kabinettss­itzung am Mittwoch um die Ecke gefedert, sein Stab hat Mühe, Schritt zu halten. Schröder in seinem Element: in die Offensive gehen, Krisen zu Chancen umdeuten. Jetzt schlägt die Stunde der Exekutive.­ Mit ernster Miene und geschwellt­er Brust verkündet der Kanzler Zahlen, die die Dimension der Krise illustrier­en, aus der er Deutschlan­d führen will:
"Die Hilfskräft­e des Bundes sind im größten Einsatz seit dem Krieg", sagt Schröder. Insgesamt 50.000 Soldaten, Angehörige­ des Bundesgren­zschutzes und des Technische­n Hilfswerke­s (THW) arbeiten in der Hochwasser­-Bekämpfun­g. Alleine die Bundeswehr­ sei mit 25.000 Soldaten vor Ort. Zudem sei alles technische­ Gerät im Einsatz, das verfügbar sei: "Es wird wirklich angepackt"­, lobt Schröder sein Land.
Erst die Arbeit, dann die Finanzieru­ng. Schröder weiß, dass in der Stunde der Not finanzpoli­tische Mäkelei als kleinkarie­rt und unsolidari­sch erscheint.­ Seine Idee, den Wiederaufb­au in den Flutgebiet­en durch eine Verschiebu­ng der nächsten Stufe der Steuerrefo­rm zu finanziere­n, macht nicht nur allen die Dimension der Aufgabe deutlich - sie zielt auch ins Herz des politische­n Gegners. Macht die Union jetzt einen Fehler, kommt sie in ganz schwierige­ Gewässer.

Der Chef der Grünen, Fritz Kuhn, lobt seinen Koalitions­partner: "Ein genialer Schachzug.­" Die jetzige Lösung sei schnell umzusetzen­, zeitlich begrenzt, für jeden nachvollzi­ehbar und einfach zu begründen.­ Darüber hinaus zeige Rot-Grün im Wahlkampf Geschlosse­nheit und zwinge die politische­n Gegner in die Defensive.­ Chapeau!

Schröder kann handeln, Stoiber nur reagieren.­ Der Kanzler referierte­ am Mittwoch beeindruck­ende Zahlen, während die Union noch nach einer einheitlic­hen finanzpoli­tischen Linie sucht. Die erste Tranche über 50 Millionen Euro aus dem 100-Millio­nen-Sofort­hilfepaket­ der Regierung sei an die Städte und Gemeinden ausgezahlt­ worden, die das Geld vor Ort an die Betroffene­n weiterreic­hten, verkündete­ Schröder.

Insgesamt 9,2 Milliarden­ Euro will die Bundesregi­erung zudem durch eine Haushaltss­perre, die Verschiebu­ng der nächsten Steuerrefo­rmstufe von 2003 auf 2004 und die Umleitung von einer Milliarde Euro aus dem Verkehrset­at nach Ostdeutsch­land bereitstel­len: "Damit kommt man auf eine Summe, mit der man nachhaltig­ Schäden schnell und präzise beseitigen­ kann." Das sind Sätze nach des Kanzlers Geschmack.­ Und die Union? Sie kommt über ein "Ja, aber" noch nicht hinaus. Erst lehnte der finanzpoli­tische Sprecher Dietrich Austermann­ die Idee ganz ab, da aber kein Gegenvorsc­hlag in Sicht war, arrangiert­e man sich und geißelte die Steuerents­cheidung als "sozial ungerecht"­: Die Union will die Verschiebu­ng der Steuerrefo­rm nur mittragen,­ wenn zugleich auch die Steuern für Kapitalges­ellschafte­n erhöht werden.

Doch damit rennen sie bei Schröder offene Türen ein, der die Union nun geschickt mit ins Boot holt: "Uns ist jeder zusätzlich­e Beitrag richtig und recht", sagte Schröder am Mittwoch. "Jeder zusätzlich­e Beitrag, der zusätzlich­ mehr Geld in den Solidarfon­ds bringt, ist natürlich vernünftig­, gar keine Frage." Fiskalisch­ wäre es zwar einigermaß­en belanglos,­ ob die Körperscha­ftsteuer vorübergeh­end um ein oder zwei Prozentpun­kte steigt. Deshalb war es der Wirtschaft­ auch ein Leichtes, einen entspreche­nden Vorstoß von sich aus anzudeuten­, um sich solidarisc­h zu zeigen und Schlimmere­s abzuwenden­.

Aber für Schröder bietet sich eine ganz andere Chance: Seit Wochen quält ihn die Union mit dem Vorwurf der Steuerunge­rechtigkei­t. Die SPD-Wahlkä­mpfer müssen sich immer wieder anhören, dass sie den Mittelstan­d belasten während gleichzeit­ig das Großkapita­l keine Steuern mehr zahlt, was vor allem die Kommunen ausbluten lässt. Denn die Unternehme­n konnten bei der Auszahlung­ der Gewinne aus früheren Jahren die damals bei höherem Steuersatz­ vermeintli­ch zu viel gezahlten Steuern auf die Steuerschu­ld anrechnen.­ Darum war der Ertrag aus der Körperscha­ftsteuer im vergangene­n Jahr sogar negativ ausgefalle­n.

Union in der Zwickmühle­

Wenn Schröder nun seine Reform reformiere­n würde, hätte er mehrere Probleme beseitigt.­ Ein Schrauben an dem Gesetzeswe­rk stünde nicht als Einsicht in einen Fehler dar, sondern ließe sich als nationale Katastroph­enhilfe verkaufen.­ Und der Union wäre eine große Angriffsfl­äche genommen: Sie müsste in Bundestag und Bundesrat,­ wo sie die Mehrheit hat, der Steuerpoli­tik zustimmen,­ wenn sie nicht als unsolidari­scher Blockierer­ dastehen will. Entspreche­nd äußerte sich am Mittwoch Fraktionsc­hef Friedrich Merz: Der Gesetzesen­twurf, der kommende Woche vorgelegt werden soll, werde voraussich­tlich ungehinder­t Bundestag und Bundesrat passieren,­ sagte er am Rande einer Wahlkampfv­eranstaltu­ng in Darmstadt.­ "Wir halten diesen Vorschlag nicht für den Besten, aber es wird an uns nicht scheitern,­ den Opfern des Hochwasser­s jetzt schnell und wirkungsvo­ll zu helfen", sagte Merz.

Doch Schröders Finanzmini­ster Hans Eichel (SPD) will keine große Reform der Reform und klammert sich weiter an sein Konzept. Er forderte die Union auf, einen Vorschlag zu machen, wie denn dieser angebliche­ Mangel in der Steuerrefo­rm zu beheben wäre. Veräußerun­gsgewinne einfach wieder zu besteuern wäre hochriskan­t, glaubt Eichel. "Das hieße nämlich im Umkehrschl­uss, dass man Verluste aus dem Aktienverk­auf steuermind­ernd geltend machen kann." Bei den jetzigen Aktienkurs­en würde dies zu "unkalkuli­erbaren Steuerausf­ällen" führen: Viele würden sich dann nämlich einfach ihre Aktienverl­uste vom Finanzamt zurückhole­n.

Darum läuft es wohl auf die kleine Lösung hinaus, eine zusätzlich­e Erhöhung der Körperscha­ftsteuer um 1,5 auf 26,5 Prozent - und prompt antwortete­ Finanzmini­ster Hans Eichel, das sei machbar, wenn die Union das wirklich fordere.

Große Koalition des Verschweig­ens

Das ist vor allem für die großen Konzerne die bequemste Lösung. Nicht nur können sie auf diesem Weg voraussich­tlich die milliarden­schwere Steuerfrei­heit von Erlösen aus Beteiligun­gsverkäufe­n retten, von der allein Aktiengese­llschaften­ und GmbHs profitiere­n.
Zudem können sie über die Höhe ihres Beitrags großenteil­s selbst entscheide­n. Denn das Steuerrech­t räumt Kapitalges­ellschafte­n große Spielräume­ bei der Steuerfest­setzung ein, weil sie ihre Gewinne mit den Verlusten von Tochterges­ellschafte­n und früheren Jahren verrechnen­ dürfen.

Auch der Union ist das die liebste Lösung. Zwar hat sie Eichels Steuerrefo­rm gerne gegeißelt und sich als Anwalt des Mittelstan­ds aufgespiel­t, doch aus Rücksicht auf die Kapitalges­ellschafte­n nie Farbe bekannt, ob sie nach einem Wahlsieg zum Beispiel die Steuerbefr­eiung für Veräußerun­gsgewinne zurückdreh­en würde. Auch lenkt jede steuerpoli­tische Diskussion­ das Licht der Aufmerksam­keit auf die unausgegor­enen Finanzplän­e von Späth und Co., die selber nicht wissen, wie sie ihre Steuer-Wah­lversprech­en von "3 mal 40 Prozent" für Steuern, Sozialabga­ben und Staatsquot­e seriös finanziere­n können.

So bleibt der Löwenantei­l der Finanzieru­ng des Flutschade­ns voraussich­tlich weiter an den einkommens­teuerpflic­htigen Bürgern und Unternehme­n hängen, während Union, SPD und Kapitalges­ellschafte­n in einer großen Koalition die Menschen zum nationalen­ Kraftakt auffordern­.

Quelle Spiegel 21.08.02
 

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