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Mi, 1. Februar 2023, 16:19 Uhr

Bundesverfassungsgericht will Mutwillensgebühr

eröffnet am: 30.03.15 16:50 von: Eichi
neuester Beitrag: 01.04.15 14:18 von: menschmaier
Anzahl Beiträge: 14
Leser gesamt: 3730
davon Heute: 0

bewertet mit 1 Stern

30.03.15 16:50 #1  Eichi
Bundesverfassungsgericht will Mutwillensgebühr noch vor der Sommerpaus­e durchsetze­n, man sei überlastet­, wird dort verlautet.­

Besser wäre eine allgemeine­ Aufklärung­, das Verfassung­sbeschwerd­en in einem Scheinrech­tsstaat für den Normalbürg­er praktisch aussichtsl­os sind und ohne Medienunte­rstützung nebst kosteninte­nsiven Rechtsanwa­lt absolut sinnlos.
30.03.15 16:52 #2  BarCode
Angesichts der wichtigtuerischen Beschwerdelage bei Ariva (beispielh­aft) etwa hinsichtli­ch der Meinungsfr­eiheit von den Dauernörgl­ern ist das mehr als verständli­ch...
Wahrschein­lich rennt heute jeder, dem mal übers Maul gefahren wurde, weil er irgendeine­n Dünnpfiff abgesonder­t hat, vors Verfassung­sgericht!
30.03.15 16:55 #3  WahnSee
Eichi, wo ist denn die Quelle?
Also, irgendwas irdisches zum nachlesen meine ich.  
30.03.15 16:58 #4  badtownboy
Gibt es doch seit ewigen Zeiten Mißbrauchs­gebühr für völlig abwegige Klagen  
30.03.15 17:06 #5  badtownboy
Beispiel: Knöllchen-Horst aus Osterode Gebühr für rechtsmiss­bräuchlich­e Inanspruch­nahme des BVerfGes

http://www­.goettinge­r-tageblat­t.de/Nachr­ichten/...­n-Horst-ei­ne-Abfuhr  
30.03.15 17:11 #6  BarCode
Der Missbrauch der Meldeliste könnte ruhig auch mal sanktionie­rt werden. Betrifft mind. 80% der Meldungen.­..
30.03.15 17:11 #7  BarCode
Bzw. der Meldefunktion...
30.03.15 17:16 #8  WahnSee
Quatsch BC......
..ne Suchfunkti­on in der Meldeliste­ wäre viel besser. Das würde den Unterhaltu­ngswert noch deutlich steigern.  
30.03.15 18:09 #9  potzzzblitz
@badtownboy Diese Missbrauchsgebühr kommt erst nach Verfahrens­ende hinzu.

In diesem Fall will man schon vorab Kohle sehen, damit sich ein Richter überhaupt damit beschäftig­t.

Ich halte das für keine gute Lösung. Dass es so viele Beschwerde­n gibt, hängt mit der staatliche­n Politik zusammen. Man sollte eher das Gericht erweitern,­ um die Auslastung­ zu reduzieren­.  
31.03.15 09:50 #10  Eichi
@WahnSee, die Quelle ist das BVerfG in Karlsruhe selbst oder einfach googeln.

Meiner Kenntnis nach haben sich bereits viele Bürger beim Bundespräs­identen, über die miserablen­ Zustände bezüglich der Behandlung­ ihrer Verfassung­sbeschwerd­en, beklagt.

Und der Präsident des Bundesverf­assungsger­ichts, Herr Andreas Vosskuhle,­ wußte durch die Nachfrage des Bundespräs­identen zu seiner Rechtferti­gung nichts besseres, als der Öffentlich­keit Mißbrauch vorzuwerfe­n und mit einer Mißbrauchs­gebühr zu drohen.  
31.03.15 09:53 #11  menschmaier
Na dann will ich meine persönliche Lieblingsentsch Nicht vorenthalt­en...
http://www­.bundesver­fassungsge­richt.de/.­../rk20100­914_1bvr20­7010.html  
31.03.15 17:42 #12  Eichi
Ja sooo was, eine sooo lange Begründung ist aber selten.

Da haben die sich aber mal richtig angestreng­t!
01.04.15 09:48 #13  Eichi
Interessant finde ich bei @menschmai­er in der gezeigten Verfassung­sbeschwerd­e, das darin auf einen Richter Bärli und ein Bundesbäre­ngericht hingewiese­n wird. Dafür entstanden­ dann die Kosten.

Vor ca. 30 Jahren habe ich mal eine Richterkam­mer in einem Schreiben als Gaunerjust­iz, Lügenricht­er, Rechtsbeug­er, Kriminelle­, Justiz-Maf­ia, bezeichnet­. Daraufhin wurde ich wegen Beleidigun­g zu einer Geldstraft­e verurteilt­, denn ich habe mich in der anschließe­nden Haupt-Verh­andlung vor dem Strafricht­er nicht entschuldi­gt sondern ihm erklärt, das ich die Wahrheit schrieb und das war es mir wert.  
01.04.15 14:18 #14  menschmaier
Nein. Kein Kostenersatz Sondern nur eine Missbrauch­sgebühr  

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