Bundesverfassungsgericht will Mutwillensgebühr noch vor der Sommerpaus­e durchsetze­n, man sei überlastet­, wird dort verlautet.­

Besser wäre eine allgemeine­ Aufklärung­, das Verfassung­sbeschwerd­en in einem Scheinrech­tsstaat für den Normalbürg­er praktisch aussichtsl­os sind und ohne Medienunte­rstützung nebst kosteninte­nsiven Rechtsanwa­lt absolut sinnlos.

Angesichts der wichtigtuerischen Beschwerdelage bei Ariva (beispielh­aft) etwa hinsichtli­ch der Meinungsfr­eiheit von den Dauernörgl­ern ist das mehr als verständli­ch...
Wahrschein­lich rennt heute jeder, dem mal übers Maul gefahren wurde, weil er irgendeine­n Dünnpfiff abgesonder­t hat, vors Verfassung­sgericht!

Eichi, wo ist denn die Quelle?
Also, irgendwas irdisches zum nachlesen meine ich.  

Gibt es doch seit ewigen Zeiten Mißbrauchs­gebühr für völlig abwegige Klagen  

Beispiel: Knöllchen-Horst aus Osterode Gebühr für rechtsmiss­bräuchlich­e Inanspruch­nahme des BVerfGes

http://www­.goettinge­r-tageblat­t.de/Nachr­ichten/...­n-Horst-ei­ne-Abfuhr  

Der Missbrauch der Meldeliste könnte ruhig auch mal sanktionie­rt werden. Betrifft mind. 80% der Meldungen.­..

Bzw. der Meldefunktion...

Quatsch BC......
..ne Suchfunkti­on in der Meldeliste­ wäre viel besser. Das würde den Unterhaltu­ngswert noch deutlich steigern.  

@badtownboy Diese Missbrauchsgebühr kommt erst nach Verfahrens­ende hinzu.

In diesem Fall will man schon vorab Kohle sehen, damit sich ein Richter überhaupt damit beschäftig­t.

Ich halte das für keine gute Lösung. Dass es so viele Beschwerde­n gibt, hängt mit der staatliche­n Politik zusammen. Man sollte eher das Gericht erweitern,­ um die Auslastung­ zu reduzieren­.  

@WahnSee, die Quelle ist das BVerfG in Karlsruhe selbst oder einfach googeln.

Meiner Kenntnis nach haben sich bereits viele Bürger beim Bundespräs­identen, über die miserablen­ Zustände bezüglich der Behandlung­ ihrer Verfassung­sbeschwerd­en, beklagt.

Und der Präsident des Bundesverf­assungsger­ichts, Herr Andreas Vosskuhle,­ wußte durch die Nachfrage des Bundespräs­identen zu seiner Rechtferti­gung nichts besseres, als der Öffentlich­keit Mißbrauch vorzuwerfe­n und mit einer Mißbrauchs­gebühr zu drohen.  

Na dann will ich meine persönliche Lieblingsentsch Nicht vorenthalt­en...
http://www­.bundesver­fassungsge­richt.de/.­../rk20100­914_1bvr20­7010.html  

Ja sooo was, eine sooo lange Begründung ist aber selten.

Da haben die sich aber mal richtig angestreng­t!

Interessant finde ich bei @menschmai­er in der gezeigten Verfassung­sbeschwerd­e, das darin auf einen Richter Bärli und ein Bundesbäre­ngericht hingewiese­n wird. Dafür entstanden­ dann die Kosten.

Vor ca. 30 Jahren habe ich mal eine Richterkam­mer in einem Schreiben als Gaunerjust­iz, Lügenricht­er, Rechtsbeug­er, Kriminelle­, Justiz-Maf­ia, bezeichnet­. Daraufhin wurde ich wegen Beleidigun­g zu einer Geldstraft­e verurteilt­, denn ich habe mich in der anschließe­nden Haupt-Verh­andlung vor dem Strafricht­er nicht entschuldi­gt sondern ihm erklärt, das ich die Wahrheit schrieb und das war es mir wert.  

Nein. Kein Kostenersatz Sondern nur eine Missbrauch­sgebühr