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Mi, 1. Februar 2023, 2:56 Uhr

Sondierungspapier bringt positive und konkrete Leitideen


19.10.21 09:48
DONNER & REUSCHEL AG

Hamburg (www.aktiencheck.de) - Der in Deutschland lebende norwegische Wirtschaftsphilosoph, Anders Indset, hatte bereits kurz vor der Bundestagswahl positive und konkrete Leitideen gefordert, so Carsten Mumm, Chefvolkswirt bei der Privatbank DONNER & REUSCHEL.

Diese sollten anstelle der bestehenden Negativität gesetzt werden. Und tatsächlich bewege sich einiges in die richtige Richtung. Den Anfang hätten die bisher unüblichen Vorsondierungen zwischen den kleineren potenziellen Koalitionspartnern gemacht, ohne deren Einigkeit keine der beiden stärksten Parteien, SPD und CDU, hätte den Kanzler stellen können. Abgesehen von der für kaum jemanden vorstellbaren und wünschenswerten Fortsetzung der Großen Koalition. Schon das Selfie der vier Verhandlungspartner aus den Vorsondierungen habe eine dynamische Aufbruchstimmung vermittelt, zumal sowohl die Grünen als auch die FDP besonders in Reihen der jungen Wählern Zustimmung gefunden hätten.

Jetzt, gerade einmal drei Wochen nach der Wahl stünden nach bereits erfolgten Sondierungsgesprächen mit der SPD und parteiinternen Bestätigungen konkrete Koalitionsverhandlungen auf der Agenda. Allerdings steige jetzt auch der Erfolgs- und Einigungsdruck und der Fokus richte sich auf konkrete Inhalte eines möglichen Koalitionsvertrages. Einige Aspekte seien durch das kürzlich veröffentlichte Sondierungspapier bereits erkennbar geworden, in dem sich der Eindruck eines notwendigen Aufbruchs fortsetze. Vor allem werde die langfristige Perspektive in den Blick genommen. Es sei von entscheidenden Jahren die Rede, von einer umfassenden Erneuerung des Landes und Chancen auf Veränderungen. Man zeichne das Bild einer Fortschrittskoalition, die die Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stellen möchte.

Die Formulierungen würden den Forderungen aus einer Ende September veröffentlichten Publikation von DONNER & REUSCHEL und Prof. Dr. Henning Vöpel, Direktor des Centrum für Europäische Politik, ähneln. Auch bezüglich konkreter Ansätze seien Parallelen erkennbar, etwa die Forderung nach schnellerem und effektiverem staatlichen Handeln, insbesondere nach schnelleren Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Fokussierung auf Bildung, Forschung und Technologie, ein europäischer Denkansatz, ein Bekenntnis zum Freihandel, die aktive Pflege internationaler Kooperationen, die Beteiligung von Mitarbeitern am Kapital der Unternehmen oder die Startup-Förderung seien weitere von ihnen benannte Aspekte, die sich im Sondierungspapier wiederfinden würden.

Zwar gebe es auch kritische Punkte, wie bspw. das Einfrieren des Renteneintrittsalters und des Mindestrentenniveaus sowie vor allem offene Fragen der Finanzierung vieler Vorhaben, über die in den anstehenden Koalitionsverhandlungen noch hart verhandelt werden dürfte. Insgesamt aber überwiege die Hoffnung auf viele wegweisende Weichenstellungen für eine notwendige Modernisierung mit dem Blick über eine Wahlperiode hinaus. Nur mit einem großen gesellschaftlichen Konsens könne ein Ruck entstehen, der möglichst viele Menschen mitreiße und so auch in der Realität und nicht nur auf dem Papier die notwendigen Veränderungen anstoße. (19.10.2021/ac/a/m)