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Fr, 2. Dezember 2022, 20:34 Uhr

Italien-Wahl: Neue Euro-Vertrauenskrise bleibt unwahrscheinlich


30.08.22 12:11
DONNER & REUSCHEL AG

Hamburg (www.aktiencheck.de) - Nach Mario Draghis Rücktritt als italienischer Ministerpräsident und dem Ende der Regierung stehen am 25. September wieder einmal vorzeitige Neuwahlen auf der Agenda, so Carsten Mumm, Chefvolkswirt bei der Privatbank DONNER & REUSCHEL AG.

Umfragen würden auf eine Mehrheit für ein Mitte-Rechts-Bündnis hindeuten.

Dieses bestehe aus der Partei "Fratelli d’Italia" (FdI), der Forza Italia um Silvio Berlusconi sowie der Lega des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Salvini. Dabei wären nicht nur Berlusconi und Salvini eher dem rechten politischen Lager zuzuordnen. Auch die potenzielle Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI) sei ein früheres Mitglied der faschistischen Partei MSI. Zwar gebe sie sich heute gemäßigter und demokratisch und unterstütze grundsätzlich sowohl die EU, den Euro als auch die NATO, doch machte sie aus ihrer Vergangenheit keinen Hehl.

An den Börsen lasse sich die Skepsis bzgl. der kommenden politischen Führung in Rom trotzdem anhand der Risikoprämien für italienische Staatsanleihen messen, die im Sommer im Vergleich zu Bundesanleihen auf fast 2,50 Prozentpunkte angestiegen seien. Die EZB habe den Sorgen um die Zahlungsfähigkeit Italiens angesichts der enormen Staatsverschuldung in Höhe von 2,77 Billionen Euro (153 Prozent bezogen auf das BIP) bereits in einer spontanen Sitzung Mitte Juni begegnet. In dieser habe der EZB-Rat angekündigt, mit einem "Antifragmentierungsinstrument" (Transmission Protection Instrument / TPI) die ungestörte Transmission der geldpolitischen Ausrichtung in allen Staaten der Eurozone abzusichern. Im Klartext heiße das, trotz Leitzinsanstieg und ohne Auflagen für weiterhin möglichst niedrige Renditen bei Staatsanleihen zu sorgen. Prompt habe sich bereits im Juli - im Zuge der Wiederanlage fälliger Wertpapiere im Rahmen des PEPP-Kaufprogramms - der Anteil italienischer Staatsanleihen zulasten deutscher Bundesanleihen im Portfolio der Notenbank erhöht. Auch wenn dieser Schritt ordnungspolitisch in die völlig falsche Richtung weise und vor dem Bundesverfassungsgericht bereits ein Eilantrag gegen das TPI wegen des Verdachts der indirekten Staatsfinanzierung eingereicht worden sei, sorge er kurzfristig dafür, dass die Refinanzierungsfähigkeit italienischer Staatsschulden rund um die Wahlen gesichert bleibe. Damit werde der neuen Regierung zumindest Zeit gekauft, um das Programm zu formulieren, welches neben Steuersenkungen auch eine Neuverhandlung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts vorsehe. Einige der noch unter Mario Draghi angestoßenen Reformen dürften nicht fortgeführt werden. Allerdings erhalte Italien mit rund 200 Mrd. Euro den größten Anteil aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU deren Auszahlung an Auflagen - u.a. ein Investitionsprogramm - aus Zeiten der Draghi-Regierung geknüpft sei. Meloni sehe diese Ziele nicht gefährdet, fordere aufgrund des Ukrainekriegs jedoch vorsichtig eine "Überarbeitung". Auch wenn die Märkte vorerst ruhiggestellt würden, dürften zwischen Brüssel und Rom die Verhandlungsdrähte demnächst wieder heiß laufen und für Schlagzeilen sorgen. (30.08.2022/ac/a/m)