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Di, 31. Januar 2023, 21:56 Uhr

Deutschland muss mehr investieren


01.11.21 11:20
DONNER & REUSCHEL AG

Hamburg (www.aktiencheck.de) - Einerseits steht Deutschland vor großen Transformationsprozessen, die Investitionsbedarf auslösen, andererseits hat die Corona-Pandemie die Ausgangslage der öffentlichen Haushalte enorm belastet, so die Experten der Privatbank DONNER & REUSCHEL AG.

Entsprechend müssten die bestehenden Investitionserfordernisse und die - angesichts historisch niedriger Zinsen - fiskal- und finanzpolitischen Spielräume vorausschauend genutzt werden.

"Da die Politik tendenziell dazu neigt, Lasten in die Zukunft zu verschieben und Wahlgeschenke zu verteilen, ist das Gebot stabiler öffentlicher Finanzen immer aktuell", so Carsten Mumm, Chefvolkswirt der DONNER & REUSCHEL AG. "Im Grundsatz greift auch hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Der Schutz der Freiheit nächster Generationen bedeutet auch, dass wir heute mehr auf Konsum verzichten und mehr investieren - die Lasten also nicht in die Zukunft verschieben, sondern den Investitionsstau heute beheben", so Mumm weiter.

Konkret stehe die nächste Bundesregierung vor diesen Aufgaben:

- Die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme dauerhaft demografiesicher zu gestalten, indem Jüngeren mehr finanzielle Eigenverantwortung ermöglicht werde und sich Ältere bspw. länger beruflich engagieren könnten. Das Einfrieren des Rentenniveaus dürfe kein unumstößliches Dogma sein.

- Die zukünftige Umverteilungsaufgabe des Staates zu beschränken, weil dadurch Leistungsanreize vermindert würden, also keine deutlichen Steuererhöhungen umzusetzen.

- Den zukünftigen Generationen nicht nur konsolidierte Staatsfinanzen, sondern durch sinnvolle Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung auch einen modernen Kapitalstock und eine leistungsfähige Infrastruktur zu hinterlassen, die sich positiv auf das Wachstumspotenzial und die Produktivitätsentwicklung auswirken würden.

- Finanzierungsspielräume durch niedrige Zinsen sowie die kritische Überprüfung und den Abbau von Subventionen für mehr Zukunftsinvestitionen zu nutzen.

- Die "Schwarze Null" auszusetzen und die Schuldenbremse zu reformieren, aber nicht aus dem Grundgesetz zu streichen.

- Nach der Pandemie die Wirtschaft nicht mit einem fiskalischen "Konsolidierungsschock" zu belasten, sondern die Schulden zu strecken und sogar Steuersenkungsspielräume zu nutzen, um die Wachstumskräfte nach der Krise zu stärken und damit die Basis zu legen, um die notwendigen Investitionen finanzieren zu können.

- Privates Kapital zu mobilisieren, aus Europa und aus dem außereuropäischen Ausland.(01.11.2021/ac/a/m)