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Mo, 22. Oktober 2018, 3:43 Uhr

ROUNDUP: Noch keine Entscheidung über Auslieferungshaft für Puigdemont


05.04.18 17:41
dpa-AFX

SCHLESWIG/NEUMÜNSTER/BARCELONA (dpa-AFX) - Das Oberlandesgericht in Schleswig hat bis Donnerstagnachmittag noch keine Entscheidung über einen Auslieferungshaftbefehl gegen den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont getroffen.

Es sei noch nicht absehbar, wann damit zu rechnen sei, sagte eine OLG-Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hatte am Dienstag einen Auslieferungshaftbefehl beantragt.



Puigdemont sitzt seit seiner Festnahme am 25. März auf der Autobahn A7 in Schleswig-Holstein aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in der Justizvollzugsanstalt in Neumünster ein. Formal handelt es sich bisher um Festhaltegewahrsam, nicht aber um Abschiebehaft.



Sollte das OLG einen Abschiebehaftbefehl erlassen, würde sich zunächst nichts für Puigdemont ändern. Er bliebe weiter in der JVA Neumünster. Die Generalstaatsanwaltschaft müsste dann beim OLG einen weiteren Antrag stellen, ob eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien rechtlich zulässig ist. Das OLG müsste erneut beraten und darüber entscheiden. Nach einem entsprechenden Beschluss hätte die Generalstaatsanwaltschaft das letzte Wort. Sie muss dann eine Bewilligung der Auslieferung aussprechen.



Laut Gesetz soll über eine Auslieferung innerhalb von 60 Tagen seit der Festnahme entschieden werden.



Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Ihm drohen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Hintergrund ist das von der Zentralregierung in Madrid untersagte und vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig eingestufte Referendum vom 1. Oktober 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens sowie ein anschließender Abspaltungsbeschluss der Separatisten.



Unterdessen macht Puigdemont hinter Gittern von Neumünster aus weiter Politik. In einem am Donnerstag auf seinem Twitter-Account veröffentlichten Brief an die Unabhängigkeitsbefürworter in der spanischen Konfliktregion sprach er sich dafür aus, Jordi Sànchez erneut als Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft aufzustellen. Allerdings sitzt auch Sànchez wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen in Spanien in Untersuchungshaft.



Bei einer Abstimmung im Parlament in Barcelona gab Puigdemont am Donnerstag erstmals seit seiner Flucht ins Exil nach Belgien im Herbst wieder - allerdings indirekt - seine Stimme ab. Zuvor war ihm die Übertragung seines Stimmrechts gestattet worden.



Eine erste Kandidatur von Sànchez war vor knapp einem Monat gescheitert, weil die Justiz es abgelehnt hatte, den 53-Jährigen vorübergehend auf freien Fuß zu setzen. Am 23. März - drei Monate nach der Neuwahl - scheiterte ein weiterer Versuch der Regierungsbildung, diesmal mit dem früheren Separatisten-Sprecher Jordi Turull als Kandidaten. Auch er sitzt inzwischen hinter Gittern./er/mho/DP/jha