Suchen
Login
Anzeige:
So, 22. September 2019, 11:04 Uhr

Facebook A

WKN: A1JWVX / ISIN: US30303M1027

Polen zieht gegen EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor EuGH


24.05.19 15:17
dpa-AFX

WARSCHAU (dpa-AFX) - Polen zieht gegen die umstrittene EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor Gericht.

Die Regierung habe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage eingereicht, meldete am Freitag die Agentur PAP unter Berufung auf das Warschauer Außenministerium. Die Urheberrechtsrichtlinie sei eine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Zensur fördere und die Meinungsfreiheit gefährde, hieß es in einem Tweet der Kanzlei von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.



Die AfD nannte die Klage ein "richtiges Signal für Meinungsfreiheit und gegen Bevormundung". Uploadfilter führten zur Zensur. "Diese Kritik unserer polnischen Nachbarn muss ernst genommen werden, anstatt wie die Bundesregierung eine Haltung einzunehmen, wonach am deutschen Wesen die EU genesen soll", erklärte die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar.



Die EU-Staaten hatten der umstrittenen Copyright-Reform im April mehrheitlich zugestimmt. Sie soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. In vielen EU-Ländern, darunter auch Deutschland, gab es dagegen große Proteste.



Kritiker wenden ein, Plattformen wie YouTube sollten demnach schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Das sei nur über Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass mehr als nötig aussortiert werde. Dies käme einer Zensur gleich.



In dem Zusammenhang steht insbesondere Artikel 13, der im endgültigen Gesetz Artikel 17 heißt, in der Kritik. Er widerspreche EU-Grundwerten und bedrohe die Freiheit im Internet, sagte Polens Kulturminister Piotr Glinski gegenüber polnischen Medien./nat/DP/mis







 
Werte im Artikel
63,85 plus
+0,47%
1.123 minus
-0,05%
171,94 minus
-0,14%
1.628 minus
-1,29%
21.09.19 , dpa-AFX
Facebook sperrte zehntausende Apps nach Cambrid [...]
MENLO PARK (dpa-AFX) - Facebook hat bei seinen Untersuchungen nach dem Datenskandal um Cambridge Analytica zehntausende ...
21.09.19 , Motley Fool
Die Fed erschüttert das Zahlungssystem der Banke [...]
Die Federal Reserve kündigte kürzlich an, einen neuen Zahlungs- und Abwicklungsdienst namens FedNow zu entwickeln, ...
20.09.19 , dpa-AFX
ROUNDUP: Bundesrat berät über Dutzende Gesetze [...]
BERLIN (dpa-AFX) - Geringere Strafen für Schwarzfahrer, härtere Strafen für heimliches Unter-den-Rock-Fotografieren, ...