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Do, 6. August 2020, 18:22 Uhr

STS Group

WKN: A1TNU6 / ISIN: DE000A1TNU68

DGAP-WpÜG: Befreiung; DE000A1TNU68


18.09.19 12:40
dpa-AFX

Zielgesellschaft: STS Group AG; Bieter: Robin Laik



WpÜG-Meldung übermittelt durch DGAP ein Service der EQS Group AG.


Für den Inhalt der Meldung ist der Bieter verantwortlich.


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Veröffentlichung der Tatsache, des Tenors und der wesentlichen Gründe des


Bescheids der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom


16.09.2019 über die Befreiung gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG i.V.m. § 9


Satz 2 Nr. 3 WpÜG-AngebVO von den Pflichten nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und


Abs. 2 Satz 1 WpÜG in Bezug auf die STS Group AG, Hallbergmoos



Mit Bescheid vom 16.09.2019 hat die Bundesanstalt für


Finanzdienstleistungsaufsicht (die 'BaFin') Herrn Robin Laik, München, (der


'Antragsteller') auf dessen Antrag gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG i.V.m.


§ 9 Satz 2 Nr. 3 WpÜG-AngebVO von der Verpflichtung nach § 35 Abs. 1 Satz 1


WpÜG, die mittelbare Kontrollerlangung an der STS Group AG, Hallbergmoos,


zu veröffentlichen, sowie von den Verpflichtungen nach § 35 Abs. 2 Satz 1


WpÜG, der BaFin eine Angebotsunterlage zu übermitteln und nach § 35 Abs. 2


Satz 1 WpÜG in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Satz 1 WpÜG ein Pflichtangebot zu


veröffentlichen, befreit.



Nachfolgend werden der Tenor des Bescheids (hierzu A.) und die wesentlichen


Gründe für die Befreiung (hierzu B.) wiedergegeben. Nebenbestimmungen


wurden nicht getroffen.



A. Tenor des Bescheids



Der Tenor des Bescheids der BaFin lautet wie folgt:



'Der Antragsteller wird gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 2


Nr. 3 WpÜG-AngebVO von der Verpflichtung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG, die


am 23.05.2019 erfolgte mittelbare Kontrollerlangung an der STS Group AG,


Hallbergmoos, zu veröffentlichen sowie von den Verpflichtungen gemäß § 35


Abs. 2 Satz 1 WpÜG, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht


eine Angebotsunterlage zu übermitteln und nach § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG in


Verbindung mit § 14 Abs. 2 Satz 1 WpÜG ein Pflichtangebot zu


veröffentlichen, befreit.'



B. Wesentliche Gründe für die Befreiung



Der dem Bescheid der BaFin zugrundeliegende wesentliche Sachverhalt ergibt


sich aus den nachfolgend wörtlich wiedergegebenen Teilen 'A.I.', 'A.II.'


und 'A.III.' des Bescheids:



I. Zielgesellschaft



Zielgesellschaft ist die STS Group AG, mit Sitz in Hallbergmoos,


eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter der


Handelsregisternummer HRB 231926 (folgend 'Zielgesellschaft').



Das Grundkapital der Zielgesellschaft betrug zum 29.04.2019 EUR


6.000.000,00, eingeteilt in 6.000.000 auf den Inhaber lautende Stückaktien,


die unter der ISIN DE000A1TNU68 zum Handel im regulierten Markt (Prime


Standard) der Frankfurter Wertpapierbörse zu-gelassen sind.



Die Zielgesellschaft erzielte ausweislich ihres Halbjahresberichts 2019 im


Zeitraum vom 01.01. bis 30.06.2019 auf Konzernebene Umsatzerlöse in Höhe


von EUR 193,8 Mio., ein EBITDA in Höhe von EUR 10,1 Mio. sowie einen


Konzernverlust in Höhe von EUR 2,3 Mio.



II. Beteiligungsverhältnisse an der Zielgesellschaft



3.905.828 Aktien der Zielgesellschaft (entsprechend ca. 65,1% des


Grundkapitals und der Stimmrechte) wurden am 23.05.2019 unmittelbar


gehalten von der mutares AG mit Sitz in München, eingetragen im


Handelsregister des Amtsgerichts München unter der Handelsregisternummer


HRB 172278 (folgend 'mutares').



Das Grundkapital der mutares betrug zum 29.04.2019 EUR 15.496.292,00,


eingeteilt in 15.496.292 auf den Namen lautende Stückaktien.



Die Hauptversammlung der mutares hat am 23.05.2019 beschlossen, die mutares


von der Rechtsform einer AG in eine KGaA mit der Mutares Management SE,


München, als Komplementärin und den bisherigen Aktionären der mutares als


Kommanditaktionären umzuwandeln (folgend 'Umwandlung'). An der Mutares


Management SE ist der Antragsteller mit einem Anteil von 60% des


Grundkapitals und der Stimmrechte beteiligt. Die Umwandlung wurde am


24.07.2019 im Handelsregister der mutares eingetragen.



Der Antragsteller hielt am 23.05.2019 unmittelbar 4.497.095 Aktien der


mutares (entsprechend ca. 29,02% des Grundkapitals und der Stimmrechte der


mutares).



Aufgrund der Teilnehmerzahlen bei der Hauptversammlung der mutares waren in


der Vergangenheit die folgenden Anteile für eine einfache Präsenzmehrheit


erforderlich:





Jahr Teilnehmerquote einfache Präsenzmehrheit


2017 83,41% 41,71%


2018 53,69% 26,85%


2019 52,94% 26,47%






Der Antragsteller verfügte damit in den ordentlichen Hauptversammlungen


2018 und 2019 der mutares über eine faktische Hauptversammlungsmehrheit.



Zum 31.12.2018 betrug das buchmäßige Aktivvermögen (Bilanzsumme abzüglich


Rechnungsabgrenzungsposten) der mutares EUR 78,187 Mio. Der Buchwert der


Beteiligung der mutares an der Zielgesellschaft betrug EUR 5,167 Mio. Dies


hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte GmbH, München, mit


Schreiben vom 08.04.2019 (folgend 'Bestätigung des Wirtschaftsprüfers')


nochmals bestätigt. Ausweislich ihres Halbjahresberichts 2019 erzielte


mutares im Zeitraum vom 01.01. bis 30.06.2019 auf Konzernebene Umsatzerlöse


in Höhe von EUR 443,2 Mio., ein EBIT DA in Höhe von EUR 67,1 Mio. sowie


einen Konzerngewinn in Höhe von EUR 36,6 Mio.



III. Antragsteller



Der Antragsteller ist eine natürliche Person. Der Antragsteller ist


Mitglied des Vorstands der Mutares Management SE und war bis zur Umwandlung


Mitglied des Vorstands der mutares.



Die Begründetheit des dem Bescheid zugrundeliegenden Antrags ergibt sich


aus dem nachfolgend wörtlich wiedergegebenen Teil 'B.II.' des Bescheids:



II. Begründetheit



Der Antragsteller ist nach Abwägung seiner Interessen gegenüber den


Interessen der außenstehenden Aktionäre der Zielgesellschaft gemäß § 37


Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 2 Nr. 3 WpÜG-AngebVO im Hinblick auf


die Erlangung der Kontrolle an der Zielgesellschaft am 23.05.2019 von den


Pflichten aus § 35 Abs. 1 und 2 WpÜG zu befreien.



Der Befreiungsgrund nach § 9 Satz 2 Nr. 3 WpÜG-AngebVO als Konkretisierung


von § 37 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG (Buchwertbefreiung) setzt zum Einen voraus,


dass der Antragsteller die Kontrolle über die Zielgesellschaft im Wege der


Erlangung der Kontrolle über eine Gesellschaft im Sinne von § 9 Satz 2 Nr.


3 WpÜG-AngebV0 erlangt. Möglich ist ein solcher mittelbarer Kontrollerwerb,


wenn der Antragsteller die Mehrheit der Stimmrechte an der Gesellschaft


erwirbt, so dass diese zu seiner Tochtergesellschaft im Sinne von § 2 Abs.


6 WpÜG wird. In diesem Fall werden dem Antragsteller die von der


Gesellschaft gehaltenen Stimmrechte in der Zielgesellschaft gemäß § 30 Abs.


1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 WpÜG zugerechnet. Unerheblich ist es in diesem


Zusammenhang, ob es sich bei der Gesellschaft um eine Zielgesellschaft im


Sinne des WpÜG handelt (Versteegen in Kölner Kommentar WpÜG, § 37 Anh. - §


9 AngebVO Rn. 50 f).



Zum Anderen setzt der Befreiungsgrund nach § 9 Satz 2 Nr. 3 WpÜG-AngebVO


als Konkretisierung von § 37 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG (Buchwertbefreiung)


voraus, dass der Buchwert der Beteiligung an der Zielgesellschaft weniger


als 20% des buchmäßigen Aktienvermögens der Gesellschaft beträgt.



1. Kontrollerwerb des Antragstellers



Gesellschaft im Sinne von § 9 Satz 2 Nr. 3 WpÜG-AngebVO ist vorliegend die


mutares, denn diese hält unmittelbar 3.905.828 Aktien der Zielgesellschaft


(entsprechend ca. 65,1% des Grundkapitals und der Stimmrechte) und hat


damit die unmittelbare Kontrolle i.S.v. § 29 Abs. 2 WpÜG über die


Zielgesellschaft.



Die der mutares zustehenden Stimmrechte in der Zielgesellschaft werden dem


Antragsteller gemäß §§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3, 2 Abs. 6 WpÜG und §


17 AktG zugerechnet, so dass er mittelbar die Kontrolle i.S.v. § 29 Abs. 2


WpÜG über die Zielgesellschaft am 23.05.2019 erlangt hat. Zwar verfügt der


Antragsteller nicht über die Mehrheit der Stimmrechte in der


Hauptversammlung der mutares. Die Zurechnung der Stimmrechte lässt sich


daher nicht bereits auf die Abhängigkeitsvermutung nach § 17 Abs. 2 AktG


stützen. Jedoch hat die Beteiligung des Antragstellers in den letzten


beiden Jahren (2018 und 2019) ausgereicht, um diesem faktisch die Mehrheit


der Stimmrechte in der Hauptversammlung der mutares zu vermitteln. Auch


eine Minderheitsbeteiligung kann einen beherrschenden Einfluss im Sinne von


§ 17 Abs. 1 AktG vermitteln, wenn sie tatsächlich - ggf. in der Gesamtschau


mit weiteren Umständen des Einzelfalls - wie eine Mehrheitsbeteiligung


wirkt (BGH NJW 1997, 1855, 1856 f; BGH NJW 1978, 104, 107; Bayer, in:


Münchener Kommentar zum AktG, § 17 Rn. 28; Hüffer, AktG, § 17 Rn. 9). Dies


kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn die Minderheitsbeteiligung


aufgrund der konkreten Zusammensetzung des Aktionärskreises (Streubesitz)


und regelmäßig niedriger Hauptversammlungspräsenzen mit hoher


Wahrscheinlichkeit die faktische Mehrheit des in der Hauptversammlung


vertretenen Grundkapitals sichert (Bayer, a.a.O. Rn. 35; Emmerich, in:


Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, § 17 Rn. 18 ff.;


Hirschmann, in: Hölters, AktG, § 17 Rn. 6 ff.; Hüffer, a.a.O.; Versteegen,


in: Kölner Kommentar zum WpÜG, § 2 Rn. 221).



Im vorliegenden Fall ist in der Gesamtschau der konkreten Umstände davon


auszugehen, dass der Antragsteller über eine beständige faktische


Hauptversammlungsmehrheit verfügt und die mutares im Sinne von § 17 Abs. 1


AktG beherrscht. Die niedrige Hauptversammlungspräsenz des Jahres 2018 hat


sich bei der Hauptversammlung 2019 wiederholt, so dass der Antragsteller


auch auf der diesjährigen Hauptversammlung die Stimmrechtsmehrheit hatte.


Durch die von der Hauptversammlung der mutares am 23.05.2019 beschlossene


Umwandlung wird die Beherrschung der mutares durch den Antragsteller auch


zukünftig festgeschrieben, da der Antragsteller an der (nach der


Umwandlung) allein geschäftsführungsbefugten Komplementärin der mutares,


der Mutares Management SE, mit einem Anteil von 60% des Grundkapitals und


der Stimmrechte beteiligt ist.



Mit Ablauf der Hauptversammlung 2019 der mutares ist daher zu erwarten,


dass der Antragsteller die mutares auch zukünftig auf sonstige Weise im


Sinne von § 17 Abs. 1 AktG beherrscht.



2. Buchwertverhältnis



Bei der vorliegenden mittelbaren Kontrollerlangung an der Zielgesellschaft


durch den Antragsteller handelt es sich um eine in § 9 Satz 2 Nr. 3 WpÜG-


AngebVO umschriebene Konstellation.



Nach der gesetzgeberischen Wertung ist ein Antragsteller befreiungswürdig,


wenn der Buchwert der Beteiligung, den die Zielgesellschaft bei der vom


Bieter unmittelbar erworbenen Gesellschaft (hier: mutares) hat, weniger als


20 % des buchmäßigen Aktienvermögens der unmittelbar erworbenen


Gesellschaft beträgt. Der Gesetzgeber geht in diesem Fall im Rahmen einer


typisierten Betrachtung davon aus, dass der Kontrollerwerb an der


Zielgesellschaft - anders als an der Gesellschaft, an der der Bieter die


unmittelbare Kontrolle erworben hat - regelmäßig nicht das eigentliche Ziel


des Erwerbs, sondern lediglich dessen mittelbare Folge ist. Tritt der Wert


der Zielgesellschaft gegenüber dem Gesamtwert der Gesellschaft, an der der


Bieter die Kontrolle erworben hat, wirtschaftlich in den Hintergrund,


bestünde bei einer uneingeschränkten Angebotspflicht die Gefahr, dass das


Ziel des WpÜG, Übernahmen weder zu fördern, noch zu behindern,


konterkariert wird (Reg. Begr. BT-Drs. 14/7034 S. 82).



Als buchmäßiges Aktivvermögen sind die in § 266 Abs. 2 HGB mit den


Buchstaben A und B bezeichneten Positionen anzusehen. Dies umfasst das


Anlage- und Umlaufvermögen, nicht jedoch die mit dem Buchstaben C


bezeichneten Rechnungsabgrenzungsposten und Bilanzierungshilfen.



Ausweislich der Bestätigung des Wirtschaftsprüfers beläuft sich der


Buchwert der Beteiligung der mutares an der Zielgesellschaft auf EUR 5,167


Mio. und damit auf weniger als 7% des buchmäßigen Aktivvermögens der


mutares zum 31.12.2018.



Allerdings ist der Wert des Aktivvermögens nach dem Jahresabschluss nur als


Indiz heranzuziehen; maßgeblich ist der Buchwert zu dem Zeitpunkt, zu dem


die Zwischengesellschaft (hier: mutares) Tochterunternehmen i.S.v. § 2 Abs.


6 WpÜG des Antragstellers wird und der Antragsteller deshalb die mittelbare


Kontrolle über die Zielgesellschaft erlangt (Versteegen, in: Kölner


Kommentar WpÜG, § 37 Anh.-§ 9 AngebVO Rn. 53).



Anhaltspunkte dafür, dass sich das buchwertmäßige Aktivvermögen der mutares


und der maßgebliche Buchwert der Beteiligung an der Zielgesellschaft in dem


Zeitraum nach dem 31.12.2018 bis zum Kontrollerwerb des Antragstellers über


die mutares am 23.05.2019 verändert haben, bestehen jedoch nicht.



Die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 37 Abs. 1 und


Abs. 2 WpÜG i.V.m. § 9 S. 2 Nr. 3 WpÜG-AngebVO liegen danach vor.



3. Ermessensabwägung



Die Erteilung der Befreiung gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG i.V.m. § 9 S.


2 Nr. 3 WpÜG-AngebVO nach liegt im Ermessen der BaFin. Im Rahmen der danach


erforderlichen Ermessensabwägung ist auch zu untersuchen, ob sich aus


sonstigen Umständen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es dem Antragsteller


darauf ankam, gerade auch die Kontrolle über die Zielgesellschaft zu


erlangen. Oftmals spiegelt der Buchwert die tatsächliche wirtschaftliche


Bedeutung der Zielgesellschaft nicht zutreffend wider (Strunk/Salomon/Holst


in: Übernahmerecht in Praxis und Wissenschaft, Aktuelle Entwicklungen im


Übernahmerecht S. 42).



Vorliegend sind derartige Anhaltspunkte aber nicht ersichtlich. Vielmehr


sprechen die Hintergründe für die von der Hauptversammlung am 23.05.2019


beschlossene Umwandlung der mutares in eine KGaA für eine untergeordnete


Bedeutung der Zielgesellschaft im Hinblick auf den Erwerb der Kontrolle


über die mutares durch den Antragsteller. Auch das Verhältnis von


Finanzkennzahlen zwischen der Zielgesellschaft einerseits und der mutares


andererseits (Umsatzerlöse: EUR 193,8 Mio. zu EUR 443,2 Mio., EBITDA: EUR


10,1 Mio. zu EUR 67,1 Mio., Konzernergebnis: EUR -2,3 Mio. zu EUR 36,6


Mio.) spricht für eine untergeordnete Bedeutung der Zielgesellschaft im


Verhältnis zur mutares, so dass auch insoweit von einem geringen


wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers an der Zielgesellschaft


auszugehen ist.



Anhaltspunkte dafür, dass das Interesse außenstehender Aktionäre an der


Abgabe eines Pflichtangebots das Interesse des Antragstellers an der


Vermeidung eines zeit- und kostenintensiven Pflichtangebotsverfahrens


dennoch überwiegt, sind nicht ersichtlich. Aus dem Vorliegen der


Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 Satz 2 Nr. 3 WpÜG-AngebVO ist ein


besonderes Gewicht der Interessen des Antragstellers zu folgern, denn der


Gesetz- bzw. Verordnungsgeber hat insoweit die Interessenabwägung in Teilen


antizipiert.



Ende der WpÜG-Meldung



18.09.2019 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche


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Notiert: Regulierter Markt in Frankfurt (Prime Standard); Freiverkehr in


Berlin, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Tradegate Exchange







 
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